Brotzeit · Gedanken31. Oktober 202612 MinutenVolker Schukai

Warum die geplante Medienquote die Meinungsfreiheit gefährdet

Ein polemischer Essay zum Digitalen Medien-Staatsvertrag Teil 2.

Eine Demokratie sollte sehr vorsichtig werden, wenn sie anfängt, ihren Bürgern die richtigen Absender vorzusortieren. Besonders dann, wenn das Vorhaben mit einem Wort beworben wird, gegen das niemand etwas haben kann: Vielfalt.

Wer möchte schon gegen Vielfalt sein? Genau das macht den Begriff politisch so bequem. Hinter ihm lassen sich sowohl offene Zugänge als auch reservierte Plätze verstecken. Deshalb muss man bei diesem Gesetzesvorhaben fragen, wer künftig bevorzugt sichtbar sein soll, wer darüber entscheidet und wer von dieser Entscheidung profitiert.

Der Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 2 liefert dafür reichlich Anlass. Die Länder beraten eine Ausweitung der Medienregulierung auf die digitale Öffentlichkeit. Noch handelt es sich um einen Diskussionsentwurf; die Anhörung läuft bis zum 13. November 2026. Das erklärte Ziel lautet unter anderem, journalistische Medien vor algorithmischer Verdrängung zu schützen und ihre Finanzierung zu stärken.¹

Der Zeitpunkt, über die Macht solcher Instrumente zu streiten, ist vor ihrer Einführung.

Wer im Feed einen reservierten Platz erhält

Der Entwurf diskutiert eine Mindestquote: Jede fünfte algorithmische Empfehlung soll aus einem besonders privilegierten Kreis von Angeboten stammen. Die Zahl steht noch in Klammern. Eine Variante betrifft Information und Bildung, eine andere geht darüber hinaus. Öffentlich-rechtliche Angebote gehören zum vorgesehenen Kreis; private Anbieter können sich ebenfalls qualifizieren. Die konkrete Empfehlung wählt weiterhin der Algorithmus. Es geht also nicht darum, dass ein Minister einzelne Beiträge für unsere Startseite bestellt.²

Der Kern des Problems bleibt: Der Gesetzgeber würde die Herkunft eines Beitrags zum Grund für bevorzugte Sichtbarkeit machen.

Für einen Nachrichtenanbieter kann das ein erheblicher wirtschaftlicher Vorteil sein. Für einen konkurrierenden Anbieter kann es bedeuten, dass ein Teil der Aufmerksamkeit bereits vergeben ist, bevor seine Recherche überhaupt eine Chance bekommt. Wie stark diese Verdrängung tatsächlich ausfiele, hängt von Umsetzung und Nutzung ab. Aber die Bevorzugung ist gerade der Zweck des Instruments.

Es stimmt: Niemand hat einen Anspruch darauf, dass sein Beitrag viral geht. Ebenso wenig folgt aus der gesellschaftlichen Bedeutung eines Medienhauses ein selbstverständlicher Anspruch auf reservierte Empfehlungsplätze.

Ein hervorragender Artikel wird durch den fehlenden Förderstatus seines Absenders nicht schlechter. Ein schwacher Beitrag wird durch einen privilegierten Absender nicht besser. Wer die Qualität der Öffentlichkeit fördern will, muss erklären, warum er dafür den institutionellen Status ihrer Teilnehmer aufwertet.

Die Freiheit zu veröffentlichen ist ein Fortschritt

Das Internet hat die Zugangshürden zur Öffentlichkeit radikal gesenkt. Ein Fachmann kann einen Fehler in einer verbreiteten Darstellung erklären. Eine Lokaljournalistin kann ihr eigenes Angebot gründen. Ein Bürger kann Missstände dokumentieren, ohne zuvor einen Redakteur überzeugen zu müssen.

Darin liegt eine Demokratisierung, die man gegen ihre Verächter verteidigen sollte. Die Öffentlichkeit gehört auch den Menschen, die in keiner Redaktionskonferenz sitzen.

Vollkommen frei und gleich ist diese digitale Öffentlichkeit allerdings nicht. Plattformen kontrollieren Zugänge und Reichweite; ihre wirtschaftlichen Interessen prägen unsere Wahrnehmung. Und Meinungsfreiheit bedeutet auch rechtlich keine schrankenlose Erlaubnis für jede Äußerung. Artikel 5 des Grundgesetzes schützt das Äußern, Verbreiten und Empfangen von Informationen, benennt aber zugleich Grenzen.³

Diese Unterscheidung ist wichtig. Der politische Streit über die Quote betrifft die Verteilung von Sichtbarkeit unter legalen Angeboten. Man kann sie für gefährlich halten, ohne zu behaupten, damit sei bereits jedes freie Wort verboten.

Die eigentliche Sorge ist subtiler: Eine Öffentlichkeit kann formal offen bleiben und dennoch so organisiert werden, dass bestimmte Institutionen einen dauerhaften Vorsprung erhalten. Die Möglichkeit zu sprechen bleibt bestehen. Die Chancen, gehört zu werden, werden zusätzlich durch einen rechtlich verliehenen Status beeinflusst.

Wer wirtschaftlich und politisch dahintersteht

Für die Interessenlage braucht es keine Spekulation über geheime Hinterzimmer. Die wichtigsten Forderungen sind öffentlich.

Am 21. April 2026 veröffentlichten ARD, ZDF, die Verlegerverbände BDZV und MVFP sowie der Privatmedienverband VAUNET gemeinsame Eckpunkte. Sie verlangen Kontrolle und Vergütung bei der Nutzung ihrer Inhalte durch KI sowie Regeln für Zugang, Sichtbarkeit und Finanzierung. Ausdrücklich befürworten sie, die nötigen Regeln dafür im Digitalen Medien-Staatsvertrag zu schaffen. Das war fünf Monate vor dem jetzigen Entwurf.⁴

VAUNET beschreibt im Jahresbericht 2025 den Einsatz für private Medien und deren Refinanzierung. Im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag heißt es, „jahrelange Vorarbeiten“ machten sich bemerkbar.⁵ Beim VAUNET-Treffen am 22. September 2026 in Berlin sprachen der VAUNET-Vorsitzende und RTL-Manager Claus Grewenig und der rheinland-pfälzische Staatssekretär Torsten Welling, zuständig unter anderem für Medien, über die Reform. Rheinland-Pfalz führt den Vorsitz der Rundfunkkommission.⁶

Auch die Medienanstalten treiben eine Ausweitung der Auffindbarkeitsregeln voran. In ihrem Positionspapier vom Dezember 2025 zur europäischen Medienrichtlinie fordern sie die Einbeziehung von Onlineplattformen und empfehlen, eine Ausdehnung auf einzelne Inhalte zu prüfen.⁷

Damit sind drei Rollen sichtbar: Die Länder setzen den rechtlichen Rahmen. Medienunternehmen und ihre Verbände vertreten wirtschaftliche Interessen. Die Aufsicht entwickelt Vorschläge für die Regulierung.

Daran ist zunächst nichts Ungewöhnliches. Unangenehm wird es, wenn wirtschaftlicher Bestandsschutz so selbstverständlich mit dem Schutz der Demokratie gleichgesetzt wird, dass jede Kritik daran wie ein Angriff auf den Journalismus klingt.

Eine gesetzlich begünstigte Position kann Reichweite, Kundenkontakte und Erlöse sichern. Sie ist ein wirtschaftlicher Vorteil, auch wenn kein Euro aus einem Fördertopf überwiesen wird. Deshalb sollten wir diese Debatte mit derselben Nüchternheit führen wie andere Debatten über staatlich gewährte Vorteile.

Ein reales Problem rechtfertigt nicht jede Lösung

Die Sorgen der Medienanbieter sind keineswegs erfunden. Das Pew Research Center untersuchte das Surfverhalten von 900 Erwachsenen in den USA. Bei Google-Suchen mit KI-Zusammenfassung folgte in acht Prozent der Besuche ein Klick auf einen klassischen Suchtreffer; ohne Zusammenfassung waren es 15 Prozent. Das ist eine Beobachtung mit methodischen Grenzen, kein Beweis für eine exakt bezifferbare kausale Wirkung in Deutschland. Es zeigt aber, warum Anbieter um den Zugang zu ihrem Publikum fürchten.⁸

Journalismus kostet Geld. Wer Recherchen wirtschaftlich verwertet, soll sich nicht einfach jeder Verantwortung entziehen können. Über Vergütung, Wettbewerbsrecht und faire Zugangsbedingungen muss gestritten werden.

Nur beantwortet das Finanzierungsproblem noch nicht die Frage, wer einen bevorzugten Platz in meinem Feed erhalten soll.

Selbst innerhalb der journalistischen Interessenvertretung gibt es Widerspruch. Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Stärkung journalistischer Angebote, hält aber die verpflichtende Bevorzugung als verlässlich eingestufter Inhalte für problematisch. Seine entscheidende Frage lautet: „Wer legt das fest?“⁹

Diese Frage trifft den Kern. Wer einen besonderen Status vergeben darf, verfügt über eine zusätzliche Machtposition im öffentlichen Gespräch.

Der Machtwechsel als Belastungsprobe

Der Entwurf setzt auf staatsfern organisierte Landesmedienanstalten und betont in seinen Erläuterungen nicht-inhaltsbezogene Kriterien. Zudem sollen Nutzer Sichtbarkeit und Sortierung individuell verändern können; die Erläuterung nennt ausdrücklich das Bevorzugen oder Ausblenden einzelner Quellen. Diese Sicherungen muss eine faire Kritik anerkennen.¹⁰

Sie erledigen die politische Frage aber nicht.

Würden wir dieselben Befugnisse auch dann befürworten, wenn politische Kräfte die gesetzlichen Rahmenbedingungen prägen, deren Medienverständnis uns Angst macht?

Ein Regierungswechsel hebt die Unabhängigkeit der Medienanstalten nicht automatisch auf. Aber Gesetze, Verfahren und institutionelle Besetzungen sind auf Dauer keinem politischen Wandel entzogen. Wer heute neue Machtpositionen schafft, muss sich fragen lassen, wie sie unter schlechteren Bedingungen genutzt werden könnten.

Deutschland besitzt dafür eine konkrete Erfahrung. 2014 beanstandete das Bundesverfassungsgericht die Zusammensetzung der ZDF-Aufsichtsgremien. Staatliche und staatsnahe Mitglieder dürfen höchstens ein Drittel stellen; der staatliche Einfluss musste begrenzt werden. Das Urteil betrifft andere Institutionen als die hier vorgesehene Vergabe. Es zeigt jedoch, dass das Gebot der Staatsferne aktiv durchgesetzt werden muss. Es erfüllt sich nicht durch seine bloße Erwähnung.¹¹

Eine Befugnis, die wir nur den vermeintlich Richtigen anvertrauen würden, ist schlecht für einen dauerhaften demokratischen Rechtsrahmen geeignet.

Mein Vorwurf lautet deshalb nicht, dass die Beteiligten bereits eine autoritäre Medienordnung errichten wollen. Meine Sorge gilt einem Instrument, mit dem sich eine solche Ordnung leichter ausbauen ließe: der rechtlich abgesicherten Bevorzugung ausgewählter Absender.

Wie schrittweise eine neue Normalität entstehen kann

Auffindbarkeitsregulierung gibt es bereits, etwa für Benutzeroberflächen von Smart-TVs. Die Medienanstalten beschreiben sie als Mittel der Vielfaltssicherung.¹² Die Ausweitung auf einzelne Beiträge in sozialen Medien verändert jedoch die Reichweite dieses Ansatzes: Eine Regel für die Orientierung zwischen Angeboten greift nun tiefer in den laufenden Strom öffentlicher Kommunikation ein.

Der Entwurf sieht ausdrücklich vor, das Modell bevorzugter Einzelinhalte auf Medienintermediäre zu übertragen. Zugleich enthält er eine umfassendere Kontrolle von Meinungsmacht. Ein politischer Wille zur leichter kontrollierbaren Medienkonzentration lässt sich daraus nicht einfach ableiten.¹⁰

Das Risiko besteht vielmehr darin, dass gut gemeinte Förderung bestehende Strukturen befestigt. Wer den privilegierten Status erhält, gewinnt möglicherweise wirtschaftliche Stabilität; wer außerhalb bleibt, muss unter ungünstigeren Bedingungen um Aufmerksamkeit konkurrieren. Eine solche Rückkopplung könnte die Vielfalt schwächen, die sie schützen soll.

Hier beginnt die berechtigte Sorge vor Salamitaktik. Zunächst wird eine Kategorie geschaffen. Später lässt sich ihre bevorzugte Behandlung erweitern. Danach könnten Voraussetzungen verschärft oder auf zusätzliche Dienste übertragen werden. Das ist ein mögliches Entwicklungsmuster, kein Beleg für einen bereits beschlossenen Geheimplan.

Gerade deshalb braucht es die Debatte über Grenzen. Welche Befugnis wäre zu viel? Welche Ausweitung würde man ausdrücklich ausschließen? Wo endet der Schutz der offenen Öffentlichkeit und beginnt ihre administrative Sortierung?

Wer diese Fragen erst stellt, wenn eine missliebige Mehrheit am Zug ist, kommt zu spät.

Eine freiheitliche Medienpolitik gibt Nutzern mehr Kontrolle

Die Alternative ist nicht, Plattformkonzernen jede Entscheidung zu überlassen. Eine freiheitliche Medienpolitik kann ihre Macht begrenzen und gleichzeitig darauf verzichten, bevorzugte Absender gesetzlich festzulegen.

Sie sollte Nutzern echte Wahlmöglichkeiten geben: zwischen Sortierverfahren, zwischen Quellen und möglichst auch zwischen konkurrierenden Diensten. Sie sollte willkürliche Eingriffe nachvollziehbar und anfechtbar machen. Schon der Digital Services Act enthält dafür Instrumente, darunter Transparenz- und Beschwerderechte sowie bei sehr großen Plattformen eine Empfehlungsoption ohne Profiling.¹³

Der Vorrang der Nutzerentscheidung im Entwurf weist in die richtige Richtung. Daran sollte man die Reform messen. Kann ich meine Informationsumgebung tatsächlich einfach und dauerhaft bestimmen? Oder muss ich mich mühsam von einer gesetzlich bevorzugten Auswahl wegkonfigurieren?

Auch journalistische Förderung sollte offen für neue Anbieter bleiben. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft fordert ausdrücklich transparente, diskriminierungsfreie Kriterien, die innovative journalistische Angebote einschließen, und warnt vor zusätzlicher nationaler Doppelregulierung.¹⁴

Ich will Medien, die recherchieren können, ohne sich um jeden Klick zu verbiegen. Ich will genauso eine Öffentlichkeit, in der ein unbekannter Autor eine etablierte Redaktion herausfordern kann. Beides verdient Schutz.

Mein Vertrauen in Journalismus wächst durch überprüfbare Arbeit, sichtbare Korrekturen und die Freiheit zum Widerspruch. Ein gesetzlich organisierter Vorsprung kann das nicht ersetzen.

Bevor wir unter dem Versprechen der Vielfalt neue Macht über Sichtbarkeit verteilen, sollten wir an diejenigen denken, die später darüber verfügen könnten.

Freiheit muss auch unter schlechten Regierungen bestehen können. Genau dafür müssen wir ihre Regeln entwerfen.

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