Version 1.1.0 · Stand 1. November 2026
Anbieter: schukai, Postanschrift: Eichenstraße 26, 82290 Landsberied, Deutschland; E-Mail: hey@schukai.com. Vollständige Anbieterangaben stehen im Impressum.
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für Verträge zwischen schukai und ihren Geschäftskunden. Die Anbieterangaben und Kontaktwege stehen oben und im verlinkten Impressum.
1.2 Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Geschäftlicher Kunde ist, wer den Vertrag für seine selbständige berufliche oder gewerbliche Tätigkeit schließt. Die bloße berufliche Nutzung durch einen Beschäftigten begründet diesen Status nicht. Verbraucher-App-Käufe unterliegen ihren eigenen Produktbedingungen. Individuelle Dienstleistungen werden auf dieser Grundlage nur Geschäftskunden angeboten.
1.3 Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn schukai ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Die vorbehaltlose Leistung oder Annahme einer Zahlung stellt keine Zustimmung dar.
2. Vertragsschluss und Vertragsunterlagen
2.1 Ein Vertrag kommt durch beiderseitige Unterzeichnung, Annahme eines verbindlichen Angebots oder eine entsprechende Auftragsbestätigung zustande. Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Auch ein auf Wunsch des Kunden vereinbarter Leistungsbeginn kann einen Vertrag begründen; diese Bedingungen werden dadurch nur einbezogen, wenn sie dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich gemacht und vereinbart wurden.
2.2 Für Art und Umfang der Leistung sind die in den Vertrag einbezogenen Unterlagen maßgeblich. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge:
- individuell ausgehandelte Vereinbarungen;
- Angebot, Auftrag oder Auftragsbestätigung;
- Produkt- und Leistungsblatt;
- vereinbarte besondere Bedingungen;
- diese Allgemeinen Vertragsbedingungen.
2.3 Ein Auftragsverarbeitungsvertrag geht nur insoweit vor, wie er die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag regelt. Er erweitert nicht den vereinbarten Leistungsumfang.
2.4 Das Angebot bezeichnet einbezogene Bedingungen mit Dokumentbezeichnung und Version und stellt sie vor Vertragsschluss in speicherbarer Form bereit. Leistungsbeschreibungen und Zusagen werden nach dem vereinbarten Vertragsinhalt berücksichtigt; gesetzlich maßgebliche Eigenschaften bleiben unberührt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Die Parteien dokumentieren Absprachen zu Leistung, Vergütung und Terminen in Textform; dies ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung vorrangiger Individualvereinbarungen.
3. Leistungen und Leistungserbringung
3.1 schukai erbringt die vereinbarten Software-, Projekt-, Dienstleistungs-, Betriebs-, Lizenz-, Wartungs- oder Supportleistungen. Leistungsbeschreibung und Vertragszweck grenzen die geschuldeten Funktionen, Integrationen, Datenübernahmen und Arbeitsergebnisse ab. Gesetzliche Pflichten werden durch diese Abgrenzung nicht ausgeschlossen.
3.2 Ob eine Tätigkeit oder ein bestimmter abnahmefähiger Erfolg geschuldet ist, richtet sich nach dem Inhalt des Auftrags. Eine Abrechnung nach Zeitaufwand oder ein iteratives Vorgehen entscheidet dies nicht allein. Bei Dienstleistungen schuldet schukai die fachgerechte Tätigkeit; bei Werkleistungen das vereinbarte Ergebnis. Gemischte Aufträge ordnen die Leistungstypen den Arbeitspaketen zu. Für Projekte können die vereinbarten Projektbedingungen ergänzend gelten.
3.3 schukai darf fachlich geeignete Beschäftigte und Unterauftragnehmer einsetzen. schukai bleibt für die eigenen Vertragspflichten verantwortlich. Soweit ein Unterauftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, gelten zusätzlich der Auftragsverarbeitungsvertrag und die dort vereinbarten Regeln.
3.4 schukai darf Arbeitsweise und technische Mittel ändern, wenn die vereinbarte Leistung und berechtigte Interessen des Kunden dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Eine Änderung des vereinbarten Leistungsumfangs richtet sich nach dem jeweiligen Änderungsverfahren.
4. Mitwirkung des Kunden
4.1 Der Kunde benennt fachlich und organisatorisch entscheidungsbefugte Ansprechpartner. Er stellt die vereinbarten Informationen, Daten, Zugänge, Testfälle, Freigaben und Entscheidungen vollständig, richtig und rechtzeitig bereit.
4.2 Der Kunde sorgt für die von ihm verantworteten technischen und organisatorischen Voraussetzungen. Dazu gehören insbesondere geeignete Endgeräte, unterstützte Systemstände, sichere Zugänge, erforderliche Rechte an Drittsystemen und eine aktuelle Sicherung seiner Daten, soweit dies nach dem Betriebsmodell in seinem Verantwortungsbereich liegt.
4.3 Der Kunde darf schukai nur Inhalte, Daten und Materialien bereitstellen, die im vereinbarten Prozess verarbeitet werden dürfen. Er besitzt die dafür erforderlichen Rechte und erfüllt die für seinen Verantwortungsbereich geltenden Informations-, Einwilligungs- und Aufbewahrungspflichten.
4.4 Verzögert fehlende vereinbarte Mitwirkung die Leistung, informiert schukai über Ursache und Folgen; abhängige Termine verschieben sich um die verursachte Verzögerung und eine angemessene Wiederanlaufzeit. Zusätzliche Leistungen oder bereitgehaltene Kapazitäten werden nur auf vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage abgerechnet. Ersparte Aufwendungen und anzurechnende anderweitige Verwendung werden berücksichtigt; derselbe Nachteil wird nicht mehrfach berechnet.
4.5 Erkennt eine Partei einen Fehler, ein Sicherheitsproblem oder eine absehbare Verzögerung, informiert sie die andere Partei ohne schuldhaftes Zögern und wirkt an einer angemessenen Begrenzung der Folgen mit.
5. Vergütung, Abrechnung und Zahlungsverzug
5.1 Vergütung, Abrechnungsmetrik und Zahlungsplan werden im Angebot vereinbart. Leistungen nach Aufwand werden ohne abweichende Vereinbarung monatlich mit nachvollziehbarem Leistungsnachweis abgerechnet. Festpreisprojekte werden nach dem vereinbarten Abschlags- oder Meilensteinplan abgerechnet. Kostenpflichtige Zusatzleistungen bedürfen eines Auftrags mit erkennbarer Preisgrundlage; ein Änderungswunsch allein löst keine zusätzliche Vergütung aus.
5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Vereinbarte Reise-, Material-, Versand- und Drittleistungskosten werden zusätzlich berechnet. schukai stimmt kostenpflichtige Drittleistungen vor ihrer Beauftragung mit dem Kunden ab, soweit sie nicht bereits im Auftrag enthalten sind.
5.3 Ordnungsgemäß abrechenbare Beträge sind nach Zugang einer nachvollziehbaren Rechnung sofort ohne Abzug fällig, soweit der Auftrag keine abweichende Fälligkeit vorsieht. Bei Werkleistungen bleiben die vereinbarten und gesetzlichen Voraussetzungen der Abschlags- und Schlusszahlung, insbesondere eine erforderliche Abnahme, maßgeblich. Gesetzliche Einwendungen und Leistungsverweigerungsrechte bleiben unberührt. Fälligkeit und Zahlungsverzug sind getrennt zu beurteilen; Verzug und Verzugsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.
5.4 Der Kunde kann mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sowie mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis bleiben zulässig.
5.5 Bei Zahlungsverzug darf schukai nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung betroffene, nicht sicherheitskritische Leistungen aussetzen, soweit dies verhältnismäßig ist. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
5.6 Änderungen vereinbarter Preise bedürfen einer Vereinbarung. Eine geänderte Preisliste oder Website ändert laufende Verträge nicht automatisch. Neue Preise für Folgezeiträume werden rechtzeitig angeboten und nur über einen wirksamen Vertragsänderungs- oder Neuabschlussweg verbindlich.
6. Nutzungsrechte und Arbeitsergebnisse
6.1 Rechte an vorbestehender Software, Standardmodulen, Bibliotheken, Werkzeugen, Dokumentationen und sonstigen geschützten Bestandteilen verbleiben bei schukai oder den jeweiligen Rechteinhabern. Eine Weiterentwicklung überträgt diese Rechte nicht automatisch auf den Kunden. schukai beschafft die für die vertragsgemäße Nutzung zugesagten Rechte.
6.2 Der Kunde erhält an den für ihn bereitgestellten Arbeitsergebnissen das im Auftrag bezeichnete Nutzungsrecht. Soweit der Auftrag nichts anderes bestimmt, entsteht es nach Zahlung der für das jeweilige Arbeitsergebnis fälligen Vergütung. Fehlt eine nähere Regelung zum Umfang, erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Recht, das Arbeitsergebnis für den vereinbarten betrieblichen Zweck zu nutzen.
6.3 Beschäftigte, Beauftragte und eingesetzte Betriebsdienstleister dürfen die Software innerhalb der vereinbarten Lizenz für den Kunden nutzen. Eine weitergehende Vermietung, Bereitstellung oder Nutzung für andere Unternehmen bedarf entsprechender Rechte. Gesetzlich bestehende Rechte, insbesondere aufgrund einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts, bleiben unberührt. Die zulässige Übertragung einer Programmkopie überträgt nicht automatisch ein gesondertes Konto oder einen Dienstleistungsvertrag.
6.4 Ausschließliche Rechte, Quellcode, Entwicklungsumgebungen und interne Werkzeuge werden nur eingeräumt oder übergeben, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist und schukai hierzu berechtigt ist. Gesetzlich zwingende Rechte und anwendbare Dritt- und Open-Source-Lizenzen bleiben unberührt. Wiederverwendbare Bestandteile und allgemeines Know-how dürfen weiter genutzt werden, ohne Kundeninformationen offenzulegen oder geschützte Kundenmaterialien vertragsfremd zu verwenden.
6.5 An Kundenmaterialien erhält schukai für die Vertragsdauer die Rechte, die zur Leistungserbringung, Fehleranalyse, Sicherung und vereinbarten Dokumentation erforderlich sind. Der Kunde sichert zu, diese Rechte einräumen zu dürfen.
6.6 Eine öffentliche Nennung des Kunden oder Nutzung als Referenz erfolgt nur aufgrund einer gesonderten Zustimmung oder einer entsprechenden Vereinbarung.
7. Vertraulichkeit
7.1 Beide Parteien behandeln nicht öffentliche kaufmännische, technische und organisatorische Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. Vertrauliche Informationen dürfen nur für den Vertrag verwendet und nur Personen zugänglich gemacht werden, die sie für diesen Zweck benötigen und angemessen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
7.2 Nicht vertraulich sind Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt waren oder ohne Pflichtverletzung öffentlich werden, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, rechtmäßig von einem Dritten erlangt oder unabhängig entwickelt wurden.
7.3 Gesetzlich oder behördlich erforderliche Offenlegungen bleiben zulässig. Soweit rechtlich erlaubt, informiert die offenlegende Partei die andere Partei vorher und beschränkt die Offenlegung auf das Erforderliche.
7.4 Die Pflicht besteht für fünf Jahre nach Vertragsende fort. Für Geschäftsgeheimnisse gilt sie so lange, wie die Information die gesetzlichen Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses erfüllt.
8. Datenschutz und Sicherheit
8.1 Jede Partei verarbeitet personenbezogene Daten in ihrem Verantwortungsbereich nach den geltenden Datenschutzvorschriften.
8.2 Verarbeitet schukai personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Die öffentliche Seite zur Auftragsverarbeitung dient der Vorabinformation und ersetzt den vereinbarten Vertrag nicht.
8.3 Sicherheitsmaßnahmen und Betriebsgrenzen richten sich nach dem vereinbarten Produkt, Betriebsmodell und Auftragsverarbeitungsvertrag. Keine Partei darf Zugangsdaten gemeinsam nutzen oder Schutzmaßnahmen umgehen.
9. Mängel und Verjährung
9.1 Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften des jeweiligen Leistungstyps. Maßgeblich sind die vereinbarte und die gesetzlich geschuldete Beschaffenheit. Bei Werkleistungen ist der vereinbarte Erfolg, bei dauerhafter Überlassung deren gesetzlicher Leistungsmaßstab und bei laufender Überlassung die geschuldete Erhaltung während der Vertragsdauer zu berücksichtigen.
9.2 Der Kunde beschreibt einen Mangel so konkret, dass schukai ihn mit angemessenem Aufwand nachvollziehen kann. Er übermittelt dabei keine unnötigen personenbezogenen Daten oder Geheimnisse und unterstützt die Eingrenzung in zumutbarem Umfang.
9.3 schukai erhält Gelegenheit zur Nacherfüllung. Die Art der Nacherfüllung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und der Art der Leistung. Ein vorübergehender Workaround kann eine angemessene Zwischenmaßnahme sein, ersetzt aber nicht dauerhaft die geschuldete Fehlerbehebung.
9.4 Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen einschließlich ihrer gesetzlichen Beginn-, Hemmungs- und Ausnahmevorschriften. Eine einheitliche Verkürzung auf ein Jahr für sämtliche Leistungsarten wird nicht vereinbart. Gesetzliche Erhaltungs- und Nacherfüllungspflichten hängen nicht vom Kauf eines zusätzlichen Wartungs- oder Supportpakets ab.
10. Haftung
10.1 schukai haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden Haftungsvorschriften.
10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10.3 Diese Begrenzungen gelten nicht in den im ersten Absatz genannten Fällen. Gesetzliche Rechte auf Nacherfüllung, Minderung und Vertragsbeendigung werden durch diese Haftungsregel nicht eingeschränkt.
10.4 Hat der Kunde schuldhaft zur Entstehung oder Vergrößerung eines Schadens beigetragen, richtet sich die Berücksichtigung dieses Beitrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Das gilt auch für unterlassene Datensicherungen, soweit eine solche Sicherung zum Verantwortungsbereich des Kunden gehörte und ihm möglich und zumutbar war. Von schukai geschuldete Sicherungen und Wiederherstellungsleistungen bleiben unberührt.
10.5 Die Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von schukai.
10.6 Macht ein Dritter Ansprüche wegen vom Kunden bereitgestellter Inhalte, Weisungen oder einer vertragswidrigen Nutzung geltend, informiert schukai den Kunden. Der Kunde unterstützt die Abwehr und stellt schukai von berechtigten Ansprüchen und erforderlichen Kosten frei, soweit der Kunde die Ursache zu vertreten hat. schukai gibt ohne Zustimmung des Kunden kein Anerkenntnis ab, sofern nicht eine sofortige Maßnahme zur Schadensbegrenzung erforderlich ist.
11. Laufzeit und Beendigung
11.1 Laufzeit, Verlängerung und ordentliche Kündigung richten sich nach dem Auftrag und den besonderen Bedingungen. Fehlt bei einem Dauerschuldverhältnis eine Regelung, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
11.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Beruht der wichtige Grund auf einer behebbaren Pflichtverletzung, ist grundsätzlich zunächst eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen.
11.3 Erklärungen zur Beendigung können in Textform, insbesondere per E-Mail an hey@schukai.com, abgegeben werden, soweit keine zwingende gesetzliche Form entgegensteht. Vorrangige Individualvereinbarungen bleiben unberührt.
11.4 Bei Vertragsende geben die Parteien vertrauliche Unterlagen zurück oder löschen sie und beenden nicht mehr berechtigte Zugänge. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten für eigene Geschäftsunterlagen bleiben unberührt. Die Rückgabe und Löschung im Auftrag verarbeiteter Kundeninhalte richtet sich vorrangig nach der AVV und den gesetzlichen Vorgaben; eigene Abrechnungs- oder Nachweisinteressen rechtfertigen deren zusätzliche Aufbewahrung nicht pauschal. Produktspezifische Export- und Übergaberechte bleiben erhalten.
12. Höhere Gewalt
12.1 Keine Partei haftet für eine Verzögerung oder Nichterfüllung, soweit sie durch ein bei Vertragsschluss nicht vorhersehbares, außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegendes Ereignis verursacht wird und auch durch angemessene Vorsorge nicht vermieden werden konnte.
12.2 Die betroffene Partei informiert die andere Partei ohne schuldhaftes Zögern über Ursache, voraussichtliche Dauer und absehbare Auswirkungen. Beide Parteien bemühen sich, die Folgen zu begrenzen. Die Leistungspflichten ruhen nur im Umfang und für die Dauer der Behinderung.
12.3 Dauert die Behinderung so lange an, dass einer Partei die Fortsetzung des betroffenen Leistungsteils nicht mehr zumutbar ist, kann sie diesen Teil nach angemessener Ankündigung beenden. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Bedingungen sind für B2B-Angebote in Deutschland, Österreich und der Schweiz vorgesehen. Zwingend anwendbare Vorschriften und vorrangige internationale Übereinkommen bleiben unberührt.
13.2 Für gesetzlich zulässige Gerichtsstandsvereinbarungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen werden die für den Sitz von schukai in Freising zuständigen Gerichte vereinbart. Bei grenzüberschreitenden Verträgen gilt dies nur unter den Voraussetzungen des anwendbaren europäischen oder internationalen Zuständigkeitsrechts und seiner Formanforderungen. Ausschließliche oder zwingende gesetzliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
13.3 Die Parteien dokumentieren Änderungen und Ergänzungen in Textform. Vorrangige Individualvereinbarungen bleiben auch bei abweichender Form wirksam, soweit das Gesetz keine zwingende Form verlangt.
13.4 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.
13.5 Neue Fassungen dieser Bedingungen gelten für neue Verträge ab ihrer wirksamen Einbeziehung. Für bestehende Verträge gilt die vereinbarte Fassung, solange sie nicht auf einem rechtlich wirksamen Weg geändert wird.
14. Besondere Bedingungen
Je nach Auftrag können folgende Bedingungen ergänzend vereinbart werden: